gpaNRW: „Gemeindefinanzen in unruhigen Zeiten auf Stabilitätskurs halten.“
Schermbeck/Herne, 02 Juli 2024. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Gemeinde Schermbeck im Rahmen der überörtlichen Prüfung unter die Lupe genommen. Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Gremienarbeit, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen und ordnungsbehördliche Bestattungen. Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob die Stadt sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.
Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun im Gemeinderat durch den Projektleiter Thomas Knuth, die gpa-Prüferin Meike Badur und durch die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt.
„Die aktuellen Mehrfachkrisen unter anderem in Folgen von Ukraine-Krieg, Inflation, Migration und Corona-Pandemie sorgen für enormen Druck auf die öffentlichen Haushalte. Gerade die Kommunalfinanzen sind dadurch einem Stresstest ausgesetzt. Sie sollten daher den in der Vergangenheit beschrittenen Weg der soliden Haushaltswirtschaft fortführen, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, um weiterhin stolz Ihr Motto „Schermbeck – schön hier“ umsetzen zu können“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar anlässlich der Präsentation.
„Im Betrachtungszeitraum 2017 bis 2022 erzielte die Gemeinde Schermbeck sowohl Überschüsse als auch Defizite. Seit 2010 ist die Gemeinde verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Strukturell ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Die Eigenkapitalquote ist durchschnittlich. Die Gesamtverbindlichkeiten positionieren sich am Median. Reinvestitionsbedarfe bestehen bei einzelnen Gebäude sowie Verkehrsflächen“, analysiert Projektleiter Thomas Knuth die Haushaltslage von Schermbeck. Die globale und wirtschaftliche Lage führt, so die gpaNRW, insgesamt zu hohen haushaltswirtschaftlichen Risiken. Tatsächlich plant die Gemeindeverwaltung bis 2026 positive Jahresergebnisse, wobei darin außerordentliche Erträge nach dem NKF-CUIG enthalten sind. Ohne diese Erträge, würden die Planjahre mit einem Defizit abschließen. Die Haushaltssteuerung wird von der gpaNRW für gut befunden. Der zurückhaltende Gebrauch von Haushaltsermächtigungen wird von der Landeseinrichtung aus Herne begrüßt. „Auch im Fördermittelmanagement ist Schermbeck gut aufgestellt“, lobt Thomas Knuth und regt an, die strategischen Vorgaben mit Zielen und Grundsätzen im Kredit- und Anlagemanagement schriftlich zu fixieren.
Auch die Gremienarbeit nahm das gpa-Prüfteam in den Blick. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Gemeinde Schermbeck benötigt eine unterdurchschnittliche Anzahl an Sitzungsterminen. „Die örtliche Gremienstruktur hat einen schlanken Zuschnitt und orientiert sich an der Verwaltungsgliederung. Die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder wurde seit der letzten Kommunalwahl reduziert. Zusammenfassend deutet dies auf eine effektive Gremienarbeit hin“, berichtet die gpa-Prüferin Meike Badur zu den Prüfungsergebnissen. Positiv hebt die gpaNRW zudem die Regelungen zum Verdienstausfall sowie zu den Pflege- und Betreuungskosten hervor. Die Landeseinrichtung empfiehlt zur weiteren Optimierung, die Bedarfsermittlung der Fraktionszuwendungen zu aktualisieren und die digitale Gremienarbeit noch stärker zu forcieren sowie die Herausforderungen digitaler und hybrider Gremiensitzungen in den Fokus zu nehmen, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben.
Das Vergabewesen war ein weiterer Bestandteil der überörtlichen Prüfung. „Die Durchführung von Vergabeverfahren erfolgt über eine privatrechtliche Kommunale Dienstleistungsgesellschaft. Dies fördert eine einheitliche und rechtssichere Durchführung der Vergaben. Die Gemeinde verfügt über eine detaillierte Dienstanweisung zum Vergabewesen und zur Korruptionsprävention. Bei geförderten Maßnahmen erfolgt eine verfahrensbegleitende Rechnungsprüfung“, beschreibt gpa-Prüferin Meike Badur die aktuelle Organisationsstruktur. Optimierungsmöglichkeiten sieht die gpaNRW darin, die korruptionsgefährdeten Bereiche noch festzulegen sowie Regelungen zum Sponsoring zu erlassen und verweist auf den kostenlosen Muster-Dienstanweisungen-Service der gpaNRW. „Wir wissen um die Herausforderungen in diesem Handlungsfeld und bieten entsprechende Lösungsansätze“, informiert Meike Badur.
Der Themenbereich Informationstechnik an Schulen ist nicht erst seit der Corona-Pandemie als ein wichtiges Zukunftsfeld identifiziert. „Die Gemeinde verfügt über eine hohe Ausstattungsquote mit digitalen Endgeräten und über eine leistungsstarke und moderne Netzwerkinfrastruktur. Die Standards sind zwar einheitlich, jedoch noch nicht verbindlich geregelt. Daher empfehlen wir den Steuerungsprozess zu definieren und schriftlich festzuhalten. Zudem sollte die Medienentwicklungsplanung des „DigitalPaktes“ in einen schulübergreifenden Medienentwicklungsplan münden“, wirbt Projektleiter Thomas Knuth für die Handlungsempfehlungen. Weitere Potenziale sieht die gpaNRW auch noch in Teilaspekten der IT-Sicherheit. Hierzu sollten die erkannten Handlungsbedarfe und die daraus abgeleiteten technischen und organisatorischen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.
In der Gemeinde Schermbeck gab es im Prüfungszeitraum nur wenige ordnungsbehördliche Bestattungen. „Die rechtlichen Bestimmungen werden von der Gemeindeverwaltung eingehalten. Verbindliche Verfahrensstandards zu den Arbeitsabläufen sollten in Form einer Checkliste schriftlich dokumentiert werden, um bei personellen Vertretungsfällen gut gerüstet zu sein“, empfiehlt gpa-Projektleiter Thomas Knuth.
„Die Gemeinde Schermbeck ist in vielen der von uns geprüften Handlungsfeldern bereits gut unterwegs. Wir motivieren Politik und Verwaltung darin, die Entwicklungen – gerade auch für den ländlichen Raum - aufmerksam zu verfolgen und im Bedarfsfall frühzeitig und vorausschauend zu agieren. Gleichzeitig bestärken wir Sie darin den Pfad solider und geordneter Stadtfinanzen auch in komplizierter werdenden Zeiten im Interesse nachfolgender Generationen fortzusetzen“, zieht gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar als Fazit.
Bürgermeister Mike Rexforth erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich möchte mich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der umfangreichen Prüfung der Gemeinde Schermbeck bei der gpaNRW bedanken. Wir haben wertvolle Hinweise erhalten wie wir unsere schon gute Arbeit in Zukunft noch verbessern können. Ich bin sehr zufrieden darüber, dass wir in äußerst sensiblen Geschäftsbereichen wie Vergaben und Korruptionsbekämpfung, aber auch im Fördermanagement besonders erfolgreich gearbeitet haben. Und auch die hohe Ausstattungsquote mit digitalen Endgeräten, die leistungsstarke und moderne Netzwerkinfrastruktur in Schermbeck setzt im interkommunalen Vergleich Maßstäbe.
Das zeigt, dass wir im Rahmen der Bildungspolitik die richtigen Wege gegangen sind. Mir ist bewusst, dass wir in NRW vor großen finanziellen Herausforderungen stehen denen wir nur mit bescheidenden eigenen Handlungsspielräumen begegnen können, wir werden dennoch den in der Vergangenheit beschrittenen Weg der soliden Haushaltswirtschaft fortführen, die anstehenden Herausforderungen meistern, um attraktiv für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gäste zu bleiben.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfungsberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.